Kranke Kosten

Das Behinderte Kinder keinen Schadensfall mehr darstellen ist ein unerwarteter Sieg der Menschlichkeit über den Schönheits- und Konformitätswahn.

Als politischer Beobachter in diesem Land kommt es selten genug vor, dass man sich über einen Gesetzesentwurf (in diesem Fall eine Gesetzesänderung) uneingeschränkt freuen kann.

Doch knapp vor Weihnachten hat Justizministerin Bandion-Ortner verkündet, das ab Juni 2011 ein Passus im entsprechenden Gesetz entfernt wird, der Ärzte und Ärztinnen zu Schadensersatzzahlungen verpflichtete, wenn diese die Behinderung des ungeborenen Kindes übersehen hatten. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu einem enorm kostspieligen Anwachsen der Pränataldiagnostik, auch in Fällen in denen es nicht notwendig wäre, nicht aus Sorge um die Gesundheit eines ungeborenen Kindes, sondern zur Absicherung der Gynäkologin oder des Gynäkologen. Viele Abtreibungen, auch bei Missbildungen die operativ behandelt werden könnten, wurden aufgrund dieser Unsicherheit durchgeführt.

Eben diese Situation wird durch den Wegfall der Bestimmung durchbrochen, behinderte Kinder werden damit nicht als Risiko angesehen, als ein Faktor der das Leben der Eltern offensichtlich massiv beeinträchtigt. Auf einer höheren Ebene wurde der Akzeptanz von “anderen” Menschen mehr Wichtigkeit gegenüber einem Schönheits- und Gesundheitswahns eingeräumt. Ist es noch nie aufgefallen wie wenig behinderte junge Menschen in der Öffentlichkeit zu sehen sind? Wie viele Down-Syndrom Menschen unter 30 gibt es eigentlich? In einer öffentlichen Debatte in der Fitness-Center Werbungen suggerieren, dass nur die schön und erstrebenswert sind, die Muskeltechnisch mit Adonis konkurrieren ist es schwer Krankheit zur Schau zu stellen. Der Autor dieser Zeilen hatte vor einiger Zeit starkes Nasenbluten während er am Schottentor auf eine Straßenbahn wartete, das einzige Taschentuch war schon voller Blut. Eine einzige, sehr alte Dame sprach mich überhaupt an ob ich Hilfe bräuchte und gab mir eine Packung Taschentücher.

Genau diese unterschwellige Angst vor der Krankheit, vor Missbildungen hat zu einer Gesetzgebung geführt in der behinderte Neugeborene ein Schadensfall sind, ein Fehler der Ärztin, des Arztes der für das Nicht-Erkennen eines nicht perfekten Kindes zu zahlen hat. Dasdie Justizministerin nach der Initiative eines betroffenen Vorarlberger Ehepaars diese Bestimmung kippt gibt ein wenig Hoffnung.

Das traurige Budget

Seit gut drei Wochen diskutiert das ganze Land das Budget der Bundesregierung. Nicht nur das, das Budget für 2011 hat auch die besten Voraussetzung die eingeschlafene Zivilgesellschaft wieder etwas aufzuschrecken. Die perpetuierte Ideenlosigkeit dieser Regierung ist dadurch etwas leichter zu ertragen. Georg Traxler hat es heute im Standard schön auf dem Punkt gebracht, es riecht nach Volksbegehren, ein ORF-Volksbegehren vielleicht, das Bildungs-Volksbegehren von Hannes Androsch ist bereits angekündigt. Auch die Demonstrationen der vergangenen Tage passen ins Bild, allerdings sollten die Studierenden und die ÖH aufpassen, dass ein zu inflationärere Gebrauch von Demos nicht deren Wirkung beeinträchtigt.

Was Pröll und Faymann mit dem Budgetentwurf aber sehr gut geschafft haben, ist den Fakt, dass das Budget wider den Verfassungsbestimmungen, und zwar zu spät verabschiedet wurde. Nun könnte generell darüber diskutiert werden, was es den bringe eine unflexible Deadline für ein komplexes Machwerk wie ein Budget zu setzen. Aber das ist in diesem Fall nicht der Punkt. Pröll und Faymann haben das Budget ja verschoben, weil sie auf neuere Wirtschaftsentwicklungsdaten warten wollten. Dann ist es aber interessant, dass die Regierung trotzdem keinerlei Vorarbeit in den Sommermonaten, der klassischen Zeit für die Budgeterstellung, geleistet hat.

Diese Erkenntnis lässt eine andere Erklärung tatsächlich wahrscheinlicher wirken, und zwar, dass die Regierung in dem Wissen, dass es Einsparungen geben  wird (egal wie gut die Wirtschaftszahlen sind) diese bis nach den prestigeträchtigen Wahlen in der Steiermark und Wien verschoben hat. Eine traurige Leistung